Auf Anforderung der Abgeordnetenkammer, des Senats oder eines zuständigen Ministers kann der Ständige N-Ausschuss eine Stellungnahme über den Entwurf von Gesetzen, Königlichen Erlässen sowie von zirkulären oder allen beliebigen anderen Dokumenten, in denen Richtlinien formuliert werden, abgeben.

  • Stellungnahme 006/VCI/2021 von 1. Dezember 2021 in Bezug auf den Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen [pdf]
  • Stellungnahme 005/VCI/2021 von 1. Dezember 2021 in Bezug auf den Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich der Niederland über den Austausch und den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen [pdf]
  • Stellungnahme 004/VCI/2021 von 3. September 2021 zur Kriminalisierung im Hinblick auf die Förderung der demokratischen Resilienz [pdf]
  • Stellungnahme 001/VCI/2021 von 12. Juli 2021 über die Änderung des Nachrichtendienstgesetzes [pdf]
  • Stellungnahme 003/VCI/2021 von 15. Juni 2021 in Bezug auf die Vorratsspeicherung von Daten [pdf]
  • Stellungnahme 002/VCI /2021 von 31. Mai 2021 in Bezug auf die Mitteilungspflicht [pdf]
  • Stellungnahme VCI von 28. September 2020 zum Gesetzentwurf über die internationale Zusammenarbeit [pdf]
  • Stellungnahme 001/VCI-COC von 19. Dezember 2018 in Bezug auf die "ergänzende Voranmeldung der Datenbank Terrorist Fighters" [pdf]
  • Stellungnahme 002/VCI-COC von 19. Dezember 2018 in Bezug auf die "ergänzende Voranmeldung der Datenbank Hasspropagandisten" [pdf]
  • Gemeinsame Stellungnahme Nr. 01/2017 von 20. Juli 2017 zur vorgeblichen ergänzenden Erklärung über die gemeinsame Datenbank 'Foreign Terrorist Fighters' (2017) [pdf]
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag zur Änderung des Gesetzes vom 30. November 1998 zur Regelung des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (2017) [pdf]
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahme (2017) [pdf]
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Vorentwurf des Gesetzes über die Benutzung von Kameras (2017) [pdf]
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zu einer gesetzlichen Vorschrift über eine Methode zur Datenerfassung zu verankern im Gesetz vom 30. November 1998 zur Regelung des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes, die menschlichen Quellen erlauben strafbare Handlungen zu begehen (2017) [pdf]
  • Stellungnahme zum Gesetzesvorschlag der die private Sicherheitsdienste regelt (2016) [pdf]
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Vorentwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 30. November 1998 zur Regelung des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (2016) [pdf]
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zur Einsichtnahme in Verschlussachen durch Mitglieder des Parlamentausschusses, der mit der Betreuung u.a. des Ständigen N-Auschusses betraut ist (2015).
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag über die Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste, auf Antrag des Präsidenten der Kommission Justiz vom Abgeordnetenhaus am 17 November 2009 [pdf]
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag über die Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste. Dieser Gesetzesvorschlag wurde am 16. Juli 2009 vom Senat verabschiedet [pdf]
  • Stellungnahme des ständigen N-Auschusses zum Gesetzesvorschlag über die Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste (2009) [pdf]
  • Memorandum an Informateur Didier Reynders (2007) [pdf]
  • Stellungnahme zum Vorentwurf des Gesetzes über die Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste (2006) [pdf]

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