NEUES AUF DER WEBSITE

Aktivitätenbericht 2021 [pdf]

Kontrolluntersuchung in Bezug auf die Weise, wie die Staatssicherheit den Regierungskommissar überwacht hat
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Kontrolluntersuchung in Bezug auf die Aufdeckung und Weiterverfolgung - durch die beiden Nachrichtendienste - der Radikalisierung eines Soldaten, der für den Verteidigungsbereich arbeitet, und ihrer Zusammenarbeit mit ihren Partnerdiensten, einschließlich des Verteidigungsbereichs, u. a. im Hinblick auf ihren Informationsaustausch. [pdf FR] [pdf NL]

Neue Website für das Widerspruchsorgan (FR)  : Klicken Sie hier

ACHTUNG

Durch mehrere jüngste Gezetsänderungen werden bestimmte Informationen, die auf diesen Site behandelt werden, veraltet. Der Ausschuss unternimmt alles um diese Information dringend zu aktualisieren.

Wofür steht der Ständige Kontrollausschuss für Nachrichten- und Sicherheitsdienste?

Was sind Nachrichten- und Sicherheitsdienste?

Was ist das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse?

Möchten Sie eine Klage einreichen gegen die Verwaltung der Staatssicherheit,  den Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst oder das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse?

Was ist der Unterschied zwischen dem Ständigen N-Ausschuss und dem Parlamentsausschuss, der mit der Betreuung des Ständigen P-Ausschusses und des Ständigen N-Ausschusses betraut ist?

Kann geprüft werden, ob ein Nachrichtendienst oder das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse Daten über Sie eingeholt hat?

An wen können Sie sich wenden, wenn Ihre Sicherheitsermächtigung oder –bescheinigung abgelehnt wurde? Was passiert, wenn Ihre Sicherheitsstellungnahme negativ ist?

Welche gewöhnlichen, spezifischen und außergewöhnlichen Methoden der Datenerfassung werden von den Nachrichtendiensten implementiert?

Welcher Unterschied besteht zwischen dem Ständigen N-Ausschuss und der Verwaltungskommission, die mit der Überwachung spezifischer und außergewöhnlicher Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste beauftragt ist?