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Letzte Aktualisierung:23/05/2013
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- Der Ständigen N-Ausschusses ist 20!

 

- Neue Zusammensetzung des Ständigen N-Ausschusses

 


 

Wofür steht der Ständige Kontrollausschuss für Nachrichten- und Sicherheitsdienste?

 

Was sind Nachrichten- und Sicherheitsdienste?

 

Was ist das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse?

 

Möchten Sie eine Klage einreichen gegen die Verwaltung der Staatssicherheit,  den Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienst oder das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse?

 

Was ist der Unterschied zwischen dem Ständigen N-Ausschuss und dem Senatsausschuss, der mit der Betreuung des Ständigen N-Ausschusses betraut ist?

 

Kann geprüft werden, ob ein Nachrichtendienst oder das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse Daten über Sie eingeholt hat?

 

An wen können Sie sich wenden, wenn Ihre Sicherheitsermächtigung oder –bescheinigung abgelehnt wurde? Was passiert, wenn Ihre Sicherheitsstellungnahme negativ ist?

 

Welche sind die gewöhnlichen, spezifischen und außergewöhnlichen Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichtendienste?

 

Welcher Unterschied besteht zwischen dem Ständigen N-Ausschuss und der Verwaltungskommission, die mit der Überwachung spezifischer und außergewöhnlicher Methoden der Datenerfassung durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste beauftragt ist?

 


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